Autonomie und Solidarität<p>Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die <a href="https://todon.eu/tags/Vorratsdatenspeicherung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Vorratsdatenspeicherung</span></a> einführen, biometrische <a href="https://todon.eu/tags/Massen%C3%BCberwachung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Massenüberwachung</span></a> an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das <a href="https://todon.eu/tags/Informationsfreiheitsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Informationsfreiheitsgesetz</span></a> abschaffen. </p><p>Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen <a href="https://todon.eu/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>CDU</span></a> und <a href="https://todon.eu/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>SPD</span></a> offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.</p>