Die Abschaffung vom #Informationsfreiheitsgesetz – Was der Unions-Chefverhandler in der Koalitionsgruppe, Philipp Amthor, da durchboxen will, schwächt die Demokratie https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/default-85a01ca63526cd9022edc8d66ae54a8e/
Die Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Runde. Und das #Informationsfreiheitsgesetz ist zur Verhandlungsmasse geworden.
So einige investigative Recherchen wären ohne #IFG nicht möglich gewesen. Es ist ein wichtiges Werkzeug für Journalist:innen und alle, die staatliche Informationen möchten. Das IFG ermöglich Zugang, Kontrolle, Transparenz.
Das Gesetz abzuschaffen, wie die Union es will, hieße Demokratie zurückzubauen.
#CDU und #CSU möchten in der kommenden Koalition das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr #Korruption zu rechnen.
#taz
https://taz.de/Angriff-auf-Informationsfreiheit/!6074493/
Eine Abschaffung des #IFG ist ein Verlust für die Transparenz, für die Partizipation und für uns alle. #SaskiaEsken und #larsklingbeil verhindern Sie jetzt, dass es so weit kommt!
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Die #Union will das #Informationsfreiheitsgesetz kippen – Die SPD muss das verhindern!
Unterschreibt und teilt diese #Petition von #FragDenStaat auf #WeAct von und fordert die SPD auf: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, keine Koalition ohne Info...
Das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Das darf nicht passieren! Weniger Klagerechte, weniger Infos, weniger Kontrolle: Die #Union plant den Rückbau unserer Rechte.
Unterschreiben und weiterverbreiten!
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/informationsfreiheit-verteidigen/
Das #Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetze für unsere investigative Arbeit. Einen großen Teil der Dokumente, die wir veröffentlichen, bekommen wir über das IFG. Es gibt Einblick in die Arbeit von Bundesbehörden, manchmal auch tiefer als es einigen gefällt.
Die CDU will es abschaffen, ausgerechnet jetzt.
Kollegen @markusreuter und @sebmeineck berichten: https://netzpolitik.org/2025/angriff-auf-die-demokratie-breiter-aufschrei-fuer-erhalt-der-informationsfreiheit/
Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.
Blackrot will also das #Informationsfreiheitsgesetz kippen, damit Leute wie Amthor, Spahn & Dobrindt möglichst unbeobachtet korrupte Dinger durchziehen können,
während es Massenüberwachung à la Palantir für alle anderen und extra Überwachen&Strafen für Armutsbetroffene im re-hartzisierten #Bürgergeld gibt.
Welche Art Sicherheit für wen und was genau soll das sein?
Staatliche #Transparenz? Für die sich anbahnende #GroKo ein Graus. #Informationsfreiheitsgesetz gibt den BürgerInnen ein Recht auf Zugang zu Informationen, die staatliche Stellen haben. #CDU, #CSU und #SPD diskutieren ernsthaft über die Abschaffung des #IFG
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
Abschaffung von CDU/CSU angestrebt: Das #Informationsfreiheitsgesetz gibt jedem das Recht, Einsicht in Behördenunterlagen zu nehmen oder Kopien anzufordern https://netzwerkrecherche.org/blog/union-plant-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes/
@nilz Auch hierzu: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
An dieser Stelle zeigt sich: wie korrupt ist die #spd?
#informationsfreiheitsgesetz #ifg #cdu #Koalitionsverhandlungen
Schon gehört?
Die #CDU will das #Informationsfreiheitsgesetz #ifg abschaffen!
Nochmal: In was für einem Land lebe ich hier eigentlich???
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG
#RIPNatenom 
