#cdu
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Doppelt so schnell wie erlaubt: Armin #Laschet ist nach Raserei seinen Lappen los. Mit 97 statt 50kmh innerorts unterwegs, haarsträubende Lügen erfinden und vor der Gerichtsverhandlung den Schwanz einziehen, bringt den Charakter eines #CDU Politikers auf den Punkt.
https://www.n-tv.de/panorama/Armin-Laschet-ist-nach-Raserei-seinen-Lappen-los-article25666035.html
n-tv NACHRICHTEN · Doppelt so schnell wie erlaubt: Armin Laschet ist nach Raserei seinen Lappen los
@klaremitte
Es würde schon reichen die Indemnität der Politiker dann erlischen zu lassen.
Bisher dürfen sie lügen wie Bild das druckt, ohne Konsequenzen zu bekommen. Jeder Parteiextremist im Übrigen auch.
Wissenschaft: "Aktuell steuern wir auf eine Erhitzung von bis zu 5,5 Grad zu."
Merz: "Ich persönlich werde dafür sorgen, dass wir dort auch ankommen, liebe Freunde und Freundinnen!"
Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!
netzpolitik.org · Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifenUnion und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
Replied in thread
Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.
„Union aus CDU und CSU will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen:
Verhandlungsführer ist Philipp Amthor, dessen Augustus-Intelligence-Skandal durch das IGF öffentlich wurde“
#Amthor #CDU #Transparenzgesetz #ifg #schwarwel
"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.
Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.
Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."
https://emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-nicht-den-Tod-produzieren-3622
EMRAWI · Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren
Staatliche #Transparenz? Für die sich anbahnende #GroKo ein Graus. #Informationsfreiheitsgesetz gibt den BürgerInnen ein Recht auf Zugang zu Informationen, die staatliche Stellen haben. #CDU, #CSU und #SPD diskutieren ernsthaft über die Abschaffung des #IFG
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien!
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
Was ich mich in letzter Zeit auch frage: was, wenn die #SPD den Sch*** nicht mitmacht? Ist Deutschland bereit für eine #Minderheitsregierung ? Oder kommt dann schwarz-blau? #koalitionsverhandlungen #cdu #koalitionsvertrag
Replied to ᴺⁱˡᶻ 
@nilz Auch hierzu: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
An dieser Stelle zeigt sich: wie korrupt ist die #spd?
#informationsfreiheitsgesetz #ifg #cdu #Koalitionsverhandlungen
FragDenStaat · Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
Schon gehört?
Die #CDU will das #Informationsfreiheitsgesetz #ifg abschaffen!
Nochmal: In was für einem Land lebe ich hier eigentlich???
Was #Pegida ihr "absaufen, absaufen" war, ist #CDU, #CSU, #SPD "verhungern, verhungern".
Der hässliche Deutsche ist wieder da. Und er sitzt im #Kanzleramt.
n-tv NACHRICHTEN · Voller Leistungsentzug möglich: Schwarz-Rot plant deutliche Verschärfungen für Arbeitslose
Der Nachfolger von Klaus Töpfer in der #CDU, der die Dimensionen der Krisen von #Klima und #Natur intellektuell erfasst, unter “konservativ” den Erhalt unserer Lebensgrundlagen versteht und Umweltpolitik als Voraussetzung von Wirtschaftspolitik vorantreiben will, könnte sich jetzt mal zu Wort melden.
Continued thread
Natürlich wollen #CDU #SPD #CSU auch #Ehrenamtspauschale und #Übungsleiterpauschale erhöht werden. Das kostet anders als ein neuer #gemeinnützig|er Zweck tatsächlich was. Auch dazu hatten wir schon was:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/10/Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-Steuerfortentwicklungsgesetz_2024-10-16_public.pdf#%5B%7B%22num%22%3A620%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22XYZ%22%7D%2C56.7%2C771.039%2C0%5D
#Koalitionsverhandlungen
#Koalitionsverhandlungen so far:
- #Wehrpflicht
- kein #Kohleausstieg 2030
- #Atomkraft
- #Fracking in Deutschland
- Abschaffung #Gebäudeenergiegesetz
- #CCS
usw.
Konservative, alte weiße Männer wollen zurück in die Sechziger und die #Klimakatastrophe ist völlig egal
Zeit, dass die Jugend laut wird!
Union und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.
Die neue #Groko will aus der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz eine Beauftragte für die #Datennutzung (!) machen. Ist das euer Ernst #SPD und #CDU? #Koalitionsverhandlungen
