BenBendepol
#koalitionsverhandlungen
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@nilz Auch hierzu: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
An dieser Stelle zeigt sich: wie korrupt ist die #spd?
#informationsfreiheitsgesetz #ifg #cdu #Koalitionsverhandlungen
FragDenStaat · Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
Ich frage mich ja wirklich angesichts der Horrorergebnisse, die von den #Koalitionsverhandlungen durchsickern, wieviel schlimmer wäre eigentlich eine Regierung mit Afd Beteiligung? Ich sehe da kaum noch Unterschiede.
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Leider noch ein bisschen Wasser in die Limo bezüglich #CivicSpace und #Koalitionsverhandlungen:
* An vielen anderen Stellen gibt es Pläne, Freiraum zu beschränken, etwa Umweltklagerechte abbauen.
* Zu #zivilgesellschaft|lichen Organisationen gibt es Kontrollwünsche aus AG 1.
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#Gemeinützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert bringen bleibt eine holprige Aufgabe, wenn auch keine Fahrt gegen ein geschlossenes Tor. Unterstützen Sie unsere #AllianzRechtssicherheit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/spenden/
#Koalitionsverhandlungen
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Natürlich wollen #CDU #SPD #CSU auch #Ehrenamtspauschale und #Übungsleiterpauschale erhöht werden. Das kostet anders als ein neuer #gemeinnützig|er Zweck tatsächlich was. Auch dazu hatten wir schon was:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/10/Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-Steuerfortentwicklungsgesetz_2024-10-16_public.pdf#%5B%7B%22num%22%3A620%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22XYZ%22%7D%2C56.7%2C771.039%2C0%5D
#Koalitionsverhandlungen
Die bereits konsensualen Vorschläge aus den Arbeitsgruppen der #Koalitionsverhandlungen zu #Gemeinnützigkeitsrecht sind vielversprechend. Dass es in der #Gemeinnützigkeit mehr Klarheit und Vereinfachung braucht, scheint durchgesickert zu sein. Gemeinnützigkeit und #Ehrenamt wurde in mindestens drei Gruppen besprochen. Der Zusammenhang zu #Demokratiepolitik ist noch nicht offensichtlich.
"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht." (AG 16 - Finanzen)
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg." (AG 10, Kommunen - Ehrenamt - Sport)
Ungefähr alle AG-Papiere bei @fragdenstaat hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/
#Koalitionsverhandlungen so far:
- #Wehrpflicht
- kein #Kohleausstieg 2030
- #Atomkraft
- #Fracking in Deutschland
- Abschaffung #Gebäudeenergiegesetz
- #CCS
usw.
Konservative, alte weiße Männer wollen zurück in die Sechziger und die #Klimakatastrophe ist völlig egal
Zeit, dass die Jugend laut wird!
Ein interessanter Satz in diesem Gruselprodukt ist auch folgender, der natürlich von der Union stammt:
„Im Disziplinarrecht des Bundes werden wir die Möglichkeit, Beamte und Soldaten durch bloßen Verwaltungsakt aus dem Dienst zu entfernen, wieder zurücknehmen.“
Zur Erinnerung: Diese Möglichkeit hatte die Ampel eingeführt, um Rechtsextreme aus den Reihen der Beamten- und Soldatenschaft entfernen zu können.
#blackrot #koalitionsverhandlungen
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Die neue #Groko will aus der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz eine Beauftragte für die #Datennutzung (!) machen. Ist das euer Ernst #SPD und #CDU? #Koalitionsverhandlungen