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#AfD

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Die CDU beschädigt für den Griff an die Macht das Vertrauen in die Demokratie mit einem Wahlkampf, der sich als reines Verwirrungsspiel herausstellt:

➡️ Schuldenbremse: In der Opposition und im Wahlkampf vehement verteidigt, nach der Wahl (zum Glück) sofort umgeschmissen.

➡️ Entlastung kleiner Einkommen: Im Wahlkampf endlos gepredigt, im Koalitionsvertrag kaum vorhanden. Die wenige Entlastung, die enthalten sind, werden jetzt schon angezweifelt.

➡️ "Subventionswahsinn": In der Opposition wähnte man das Land bereits im Kommunismus, weil E-Mobilität staatlich gefördert wurde. Unter der Haushaltsblockade und begleitet von E-Fuels-Propaganda ("Technologieoffenheit") schafft die Ampel die Subventionen für E-Mobilität ab. Jetzt führt sie die CDU nach ihrem Wahlsieg selbst wieder ein.

➡️ "Atomkraft rettet unser Land": In der Opposition und im Wahlkampf gebetsmühlenartig die Bedeutung von Atomenergie betont. Im Koalitionsvertrag kommt das Wort nicht mal vor.

➡️ uvm.

Wenn sie jetzt zusätzlich zur ständigen Verwirrungskampagne auch noch die Umverteilung von Arm nach Reich weiter beschleunigen, hat die AfD in 4 Jahren die klare Mehrheit.

#cdu#afd#politik

Dreistigkeit ist, wenn ausgerechnet die NSDAP- Enkelpartei #AfD sich als Opfer inszeniert, weil sie den nach dem Sozialdemokraten Otto Wels benannten Fraktionssaal nicht für sich bekommt.

Continued thread

Alle Parteien im #Bundestag, außer der #AfD, wollten damit ein umfassendes #RechtaufSolar schaffen. Enger gefasste Gesetzesentwürfe etwa der #CDU - die man Ende zugestimmt hat, obwohl in der Opposition (!) scheiterten.

dserver.bundestag.de/btp/20/20 dserver.bundestag.de/btp/20/20

Auch die #Bundesregierung hatte in ihrer Begründung für den Gesetzesentwurf keine Einschränkungen gemacht. dserver.bundestag.de/btd/20/09

Die Regelung ist dem § 554 BGB auch nicht wesensfremd. Es gab ja schon vorher ein Recht auf Behindergerechten Umbau, Glasfaser, Wallbox und Einbruchsschutz

"Wer verbreitete Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen will, muss sich evidenzbasiert mit ihnen auseinandersetzen. Eine faktenfeindliche Panikpolitik der Härte schafft Chaos, wo Ordnung ersehnt wird."

Da dieser wichtige Artikel von Migrationsforschern gestern in den Tagesthemen erwähnt wurde, aber nach wie vor hinter einer Bezahlschranke verborgen ist, erlaube ich mir ihn allgemein zugänglich zu machen.

archive.ph/hoqj1

#RefugeesAreWelcome #Migrationspolitik
#GegenRechteHetze von CDU und #AfD

spiegel.de/politik/deutschland

Nun liegt die #AfD also in einer ersten #Umfrage vor der #Union auf Platz 1, auch die #Linke gewinnt. Und, nein, liebe #Medien für die seriöse #Politikwissenschaft ist das kein „Schock“, sondern Wiederholung: Wer mit Faschisten spielt, wird von Faschisten verschlungen. Und wer die eigene #Glaubwürdigkeit in der Mitte opfert, stärkt die Ränder. Wer es jetzt noch nicht verstanden hat, will es nicht verstehen. focus.de/politik/deutschland/u

Der Satz "die #AfD zu emulieren stärkt ausschließlich die AfD und schadet so der Union und dem ganzen Land" benennt ein Faktum. Die Unfähigkeit des rechten Flügels der Union, das zu akzeptieren, ist das innenpolitisch größte Problem der jüngeren Vergangenheit und nahen Zukunft.

Replied in thread

Ja, @truls46 - ein #ÖRR - Journalist teilte mir sogar mit, dass er aufgefordert worden wäre, mich nicht mehr zu interviewen. Seit meiner Kritik am #Union - #FDP - #AfD - Manöver bin ich medial weitgehend stummgeschaltet. 💁‍♂️

Das ist mir aber wumpe, da ich mich via #Fediversum wie #Blog & #Podcasts längst selbst äußern kann. Ob und wer mich liest & teilt, liegt dabei nicht in meiner Hand, ist alles freiwillig. scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Mit den Kirchen glaubwürdig gegen Geschichtsvergessenheit und VerschwörungsmythenDr. Michael Blume widerspricht jenen, die die historische und demokratische Bedeutung von Kirchen und Religionen bestreiten.