Wer sich wundert warum in #Bayern die #LetzteGeneration als terroristische Vereinigung eingestuft ist, der sollte sich mit der berühmt-berüchtigten Staatsanwaltschaft #München beschäftigen.
Beispielhaft für die politische, CSU-hörige Vorgehensweise sind die #NSU Verfahren, wo versucht wurde einen ehrlichen Polizisten mundtot zu machen, während Rechtsextreme wenig zu befürchten hatten.
SZ, 2014
https://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-mordserie-staatsanwalt-muss-nacharbeiten-1.2251967
Carla Reemtsma (FFF) zur Anklage der LG als #KriminelleVereinigung: „Man muss die #LetzteGeneration nicht mögen, man kann ihre Mittel fragwürdig, kontraproduktiv, ja, auch falsch finden. Und trotzdem: Diese Anklage ist ein Angriff auf die gesamte engagierte Zivilgesellschaft. Und wir sollten alle widersprechen & das Recht auf Protest schützen.“
München erhebt Anklage gegen Aktivist*innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.......
"Die Generalstaatsanwaltschaft #München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das hat die Behörde bestätigt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben. Den Aktivisten werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei...."
„Autofahrer:innen nehmen das Vorbeifahren mit dem Rad als persönlichen Angriff auf ihre festgefahrene Situation. Jede Kreuzung eine neue Konfrontation!“ Selbst Fußgänger haben ihrer Beobachtung zufolge Schwierigkeiten, die gestauten Straßen zu überqueren.
Ganz ohne #LetzteGeneration...
Das ist natürlich immer sehr praktisch, wenn nachträglich festgestellt wird, dass Polizeigewalt eigentlich rechtswiedrig ist. Ändert halt nur nichts an der Gewalt und dem Verhalten der Polizei.....
Das Urteil zum Schmerzgriff gegen die #LetzteGeneration lautet: Der Einsatz war rechtswidrig, doch die generelle Zulässigkeit solcher Maßnahmen bleibt bestehen – es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Wir haben 2023 zu Schmerzgriffen recherchiert: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/08/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/?pk_campaign=mastodon
Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor
Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig.
Maximilian Scherer
