Manheim: RWE räumt Barrikadenhaus - Aktivist*innen in Gewahrsam

Bei der #Waldbesetzung im #TagebauHambach wurde gerade eine freistehende Haus-Barrikade ("Betonwüste") geräumt und mit schwerem Gerät zerstört.

Wie die Telegram-Kanäle Forest Resistance und Sündi Ticker berichten, sind mittags drei Polizei-Transporter vorgefahren und haben an der Werkstraße im Tagebau-Vorfeld direkt beim weitgehend gerodeten #ManheimerErbwald mehrere Leute unter Anwendung von #Polizeigewalt mitgenommen. Vermutlich wurden diese zur Personalienfeststellung und erkennungsdienstlichen Erfassung in Polizeigewahrsam genommen (siehe PolG NRW, § 38).

Nach der Zerstörung und der Abfahrt der Polizei ist wohl auch der als Werkschutz eingesetzte Sicherheitsdienst wieder abgezogen.

https://t.me/L12MussBleiben/842

https://t.me/suendibleibt/856

#Polizei darf gegen friedliche Demo keine Schmerzgriffe einsetzen - Das hat das VG Berlin im Fall einer
@AufstandLastGen Blockade entschieden. Es gab mildere Mittel. Joschka Selinger @Freiheitsrechte erklärt im RDL Interview, dass sie überhaupt keine Rechtsgrundlage für #Schmerzgriffe sehen, um Tun zu erzwingen. Damit und mit der Frage, ob sie gegen das Folterverbot verstoßen, hat das Gericht sich in der Verhandlung allerdings nicht befasst. #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsfreiheit https://rdl.de/beitrag/polizei-darf-gegen-friedliche-demonstration-keine-schmerzgriffe-einsetzen

#dortmund #polizeigewalt #najibBoubaker #krise #psyche
"Tödliche Polizeieinsätze
Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. @fragdenstaat zeigt, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW."
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2023/05/polizei-krisen/

Umgang mit psychischen Krisen
Tödliche Polizeieinsätze

"Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW...."

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2023/05/polizei-krisen/

Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor

Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/schmerzgriff-polizei-klimaaktivist-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die Anwendung von Schmerzgriffen durch Polizisten gegen einen Aktivisten der Letzten Generation bei einer Blockade im April 23 war rechtswidrig.

via Erik Peter (taz)

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1542967.php