Eine Studie unter Hamburger Polizisten zeigt, dass viele Beamte sich politisch rechts bis rechtsaußen verorten. Noch deutlicher sind jedoch die negativen Einstellungen gegenüber Asylsuchenden und anderen Gruppen.

Eine Studie unter Hamburger Polizisten zeigt, dass viele Beamte sich politisch rechts bis rechts außen verorten. Noch deutlicher sind jedoch die negativen Einstellungen gegenüber Asylsuchenden und anderen Gruppen.#Hamburg #Polizei #PolizeiHamburg
Untersuchung unter 2000 Beamten: Ein Drittel der Hamburger Polizisten ist offen für populistische Positionen

In Sachsen-Anhalt sind Dutzende Waffen aus Polizeibeständen unauffindbar. Pistolen, Abschussvorrichtungen für Panzerabwehrgranaten und ein Schreckschussrevolver-Schlüsselanhänger: spurlos verschwunden.

Da haben die Faschistenfreunde wohl die Faschisten beglückt.

Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren

Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung

"Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: wie zur Hölle sie der Anarchistin N. ihr Blut zwecks einer DNA-Abnahme klauen können. Zur Bewerkstelligung dieses Unterfanges scheute die bayrische Bullerei keine Kosten und Mühen und einige der von ihnen angewandten Methoden könnten euch vielleicht auch interessieren. Außerdem werden am Ende des Textes noch weitere Ermittlungsmaßnahmen aufgelistet, welche die Münchner Bullerei in den Ermittlungen anwandte.

Vor kurzem, am 26.02.2025 wurde die Anarchistin N. mitsamt dem Anarchisten M. inhaftiert. Der Haftbefehl war aufgrund des Vorwurfs, als kriminelle Vereinigung (mit einer weiteren Person) die anarchistische Wochenzeitschrift Zündlumpen herausgegeben zu haben, ausgestellt worden....."

https://emrawi.org/?Rauber-und-Gendarm-Eine-Geschichte-uber-Ermittlungsmassnahmen-Aktualisierung-3621

Zeigt eure Solidarität durch Aktionen oder schreibt Briefe an solidaritaet-mit-n-und-m ät riseup.net und ihr bekommt die Adressen!

Habt ihr Erfahrungen mit der Trans- Feindlichkeit oder -Freundlichkeit der deutschen Polizei?
Insbesondere im Bezug auf "Teil des Polizeisystems sein", aber auch als trans Person, die im Alltag mit der Polizei in Kontakt kommt?

Eine anonyme jugendliche trans Person möchte sich über das tatsächliche Berufserleben der Polizei informieren und würde sich über eure Erfahrungsberichte sehr freuen. Wie sicher ist ein Job bei der Polizei für eine trans Person jetzt/in naher Zukunft?

Durchleuchtet US-Software #Palantir bald ganz Deutschland?

"Bayerns #Polizei arbeitet bereits mit dem #Überwachungsprogramm Palantir. Nun öffnet der Bundesrat womöglich den Weg für einen deutschlandweiten Einsatz des US-Programms zur Verbrechensbekämpfung. Hinter der Firma steht der #Trump-Förderer Peter #Thiel."

Ich bin grad #ProfessionellAngepisst
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/durchleuchtet-us-software-palantir-bald-ganz-deutschland,UgNGC0P

Wenn Du jemanden umbringen willst, nimm ein #Auto und behaupte- Halt stopp! Du musst nicht mal etwas behaupten. Die #Polizei erklärt das schon für Dich!!

"Die Ermittler vermuten, dass der #Autofahrer die #Radfahrerin übersehen hatte."

Tja, übersehen! Passiert halt, da kann man nix machen. Die Wege des Herrn (in diesem Fall: des 77-jährige Autofahrers) sind unergründlich!

#Kiel: Radfahrerin stirbt nach #Verkehrsunfall | NDR.de - Nachrichten - #SchleswigHolstein
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kiel-Radfahrerin-stirbt-nach-Verkehrsunfall,regionkielnews2498.html

#Palantir: Wer jetzt bei Peter #Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

"Der Bundesrat will, dass die #Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem #Feind der #Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist #unverantwortlich."

#ProfessionellAngepisst
https://netzpolitik.org/2025/palantir-wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-hat-wirklich-nichts-verstanden/

Palantir Faschist Peter Thiel freut sich über weitere deutsche Steuergelder in Millionenhöhe pro Jahr!
Illegales zusammenführen dieser Daten ist nicht Verfassungskonform!

#Palantir als Interimslösung: #Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die #Polizei

"Palantir ist bei der Polizei #Bayern im Echtbetrieb...soll "die kurzfristige zentrale Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen Datenanalyseplattform, wie sie bei einigen Landespolizeien..."
https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html

Mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten schafft der Staat nicht nur lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große Konzerne, sondern nutzt dies auch für seine autoritäre, biopolitische Transformation. Auf Beschluss des Bundesrats soll die deutsche Polizei mit Hilfe von Software nun massenhaft die psychologischen Gesundheitsdaten der Menschen analysieren.

Hinzu kommt, dass dem Bundesrat vorschwebt, dass dafür ein Programm des vom rechten Tech-Oligarchen Peter Thiel gegründeten US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen soll. Palantir hat bereits verschiedene Softwares für Überwachungsstaaten entwickelt, die u.A. in Bayern und Hessen zum Einsatz kommen/kamen.

Nicht nur aus historischen Gründen ist die Verdächtigung und Kriminalisierung psychisch erkrankter Menschen und die Überwachung (nicht nur) von Gesundheitsdaten durch die deutsche Polizei etwas, gegen das wir uns unter allen Umständen wehren sollten!

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/durchleuchtet-us-software-palantir-bald-ganz-deutschland,UgNGC0P

https://www.golem.de/news/bundesratsbeschluss-analysesoftware-der-polizei-soll-gesundheitsdaten-auswerten-2503-194605.html

#Polizei darf gegen friedliche Demo keine Schmerzgriffe einsetzen - Das hat das VG Berlin im Fall einer
@AufstandLastGen Blockade entschieden. Es gab mildere Mittel. Joschka Selinger @Freiheitsrechte erklärt im RDL Interview, dass sie überhaupt keine Rechtsgrundlage für #Schmerzgriffe sehen, um Tun zu erzwingen. Damit und mit der Frage, ob sie gegen das Folterverbot verstoßen, hat das Gericht sich in der Verhandlung allerdings nicht befasst. #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsfreiheit https://rdl.de/beitrag/polizei-darf-gegen-friedliche-demonstration-keine-schmerzgriffe-einsetzen

Straßenverkehrsbehörde der #Polizei #Hamburg nimmt die Freigabe der #Einbahnstraße #Dorfwinkel in #Wandsbek in Gegenrichtung fürs zurück. Weil wegen der vielen dort geparkten Autos kein Ausweichen möglich sei.

Rechtslage ist aber eindeutig: Die Straße ist in Gegenrichtung freizugeben. Zum Ausweichen muss die Polizei dann Lücken in der Reihe der geparkten schaffen.

Zur Rechtslage:
https://hamburg.adfc.de/artikel/einbahnstrassen-sind-freizugeben

Zum Hintergrund:
https://hamburg.adfc.de/artikel/einbahnstrassen-sind-freizugeben-aus-kann-wurde-soll
#hhrad #radverkehr #fahrrad

Umgang mit psychischen Krisen
Tödliche Polizeieinsätze

"Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW...."

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2023/05/polizei-krisen/

Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor

Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/schmerzgriff-polizei-klimaaktivist-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Einsatz einer Schallwaffe gegen Demonstrierende in Serbien?

In Serbien geht eine Protestwelle gegen die Regierung durch das Land. Jetzt verdichten sich die Hinweise, die Polizei habe eine verbotene Schallwaffe gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Von Oliver Soos.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/serbien-polizei-demonstration-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Als 2012 die damalige BW-Integrationsministerin Bilkay #Öney von einem „tiefen Staat“ (türk. #derindevlet) in der Bundesrepublik #Deutschland sprach, wurde sie in der #WELT u.a. von der #CDU, #Polizei und MP #Kretschmann kritisiert. Nun ist der Begriff in US-amerikanischer Version als #DeepState-Verschwörungsmythos auch in bundesdeutschen #Medien & #Politik. Ich warne dringend vor diesem verschwörungsmythologischen #Dualismus! https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/deep-state-wie-sich-der-mythos-ausbreitet-faktenfuchs,Ufht7iy