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#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal

Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert

(3/n)

... waren, wie er eine #Hitlergruß-ähnliche Geste zeigt. Ob das Zeigen des Plakats eine Straftat sei, werde geprüft, sagte ein Sprecher der Polizei." 1)

Wenn man bei jeder politischen Kundgebung mit Transparenten nun einen Straf- und Verfassungsrechtler dabei haben muss,...

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#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal

Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert

(2/n)

Es gibt ein Problem mit dem #Grundrecht der #Redefreiheit in #Europa. Auch in #Deutschland.

Quelle: dpa Berlin/Brandenburg:

"Der Polizei zufolge gab es eine Freiheitsbeschränkung. Eine Person hatte ein Transparent dabei, auf dem Fotos von #ElonMusk zu sehen...

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#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal

(1/n)

Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert

s/: Wenn man in #Deutschland jetzt schon (vorläufig?) festgenommen wird, weil man völlig unbestreitbare #Nazis wie #Musk an den Pranger stellt, dann hatte #VP #JDVance bei der #Sicherheitskonferenz #MSC doch Recht:

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