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Ich gehe mal davon aus dass nicht einmal die #Grünen im #Bundesrat zugestimmt hätten wenn #DieLinke ein RIESEN - Fass aufgemacht hätte vor der Abstimmung ..
#bundesrat
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Na 1 Glück, dass uns #Grüne & #Linke vor solchen #Schweinereien bewahren werden, indem sie den Einsatz der #Nazi-Software #Palantir in #Deutschland konsequent unterbinden werden - z. B. durch eine Ablehnung im #Bundesrat.
Oh .. wait 
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Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland
"Die vom rechtsradikalen Unternehmer #PeterThiel geleitete Firma #Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf #Datenschutz und wertet diese in Sekundenbruchteilen aus. Nun will der #Bundesrat, dass solche Software in ganz #Deutschland in der #Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden....."
https://perspektive-online.net/2025/03/palantir-ueberwachungssoftware-bald-in-ganz-deutschland/
perspektive-online.netPalantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland?Die vom rechtsradikalen Unternehmer Peter Thil geleitete Firma Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf Datenschutz und wertet diese in sekundenbruchteilen aus. Nun will der Bundesrat, dass solche Software in ganz Deutschland in der Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden.
Diese #Palantir - Scheiße im #Bundesrat ist für mich ne echt heftige #PolitischeKrise.
Ich weiß nicht mehr wie ich mit Vertreter*innen des politischen Systems in #Deutschland JE wieder kooperieren soll (kommunizieren, wählen, etc.) wenn diese Leute ( inkl. @dielinke & @GrueneBundestag ) nicht einmal die EINFACHSTEN ZUSAMMENHÄNGE verstehen.
Für mich ist das Tischtuch an dieser Stelle zerrissen und ich bin da wirklich ratlos.
Und nächstes Jahr sitzt drr #Cem an eurem Küchentisch und erzählt, was für eine tolle Idee es ist, die Grünen zu wählen.
"Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und
rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die
Informationsverarbeitung der Polizei des Bundes und der Länder - Neuausrichtung
polizeilicher IT (P20)"
#Palantir #Thiel #Bundesrat #drrCem
Ist doch eigentlich ganz einfach.
Man kauft keinen #tesla und man benutzt #palantir nicht, wenn man nicht die falschen Leute noch mächtiger machen will.
Nur so eine Idee: Man benutzt ein paar Millionen von den Milliarden und entwickelt selber eine #bigdata Lösung und fördert damit die lokale Softwareindustrie. Oder noch besser: Man lässt es einfach ganz.
Für die Entscheidung des #bundesrat hab ich jedenfalls kein Verständnis.
netzpolitik.org · Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstandenDer Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
Palantir Faschist Peter Thiel freut sich über weitere deutsche Steuergelder in Millionenhöhe pro Jahr!
Illegales zusammenführen dieser Daten ist nicht Verfassungskonform! 
#Palantir als Interimslösung: #Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die #Polizei
"Palantir ist bei der Polizei #Bayern im Echtbetrieb...soll "die kurzfristige zentrale Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen Datenanalyseplattform, wie sie bei einigen Landespolizeien..."
https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html
heise online · Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die Polizei
Vergangenen Freitag bestätigte der #Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts in weiten Teilen. 
Jetzt können Kommunen endlich anfangen, geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen und mehr Tempo 30 einzurichten. 
RP ONLINE · Berlin: Bundesrat bestätigt Straßenverkehrsreform in großen Teilen