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#bundestag

4 posts4 participants1 post today
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balkonsolar

Alle Parteien im #Bundestag, außer der #AfD, wollten damit ein umfassendes #RechtaufSolar schaffen. Enger gefasste Gesetzesentwürfe etwa der #CDU - die man Ende zugestimmt hat, obwohl in der Opposition (!) scheiterten.

dserver.bundestag.de/btp/20/20 dserver.bundestag.de/btp/20/20

Auch die #Bundesregierung hatte in ihrer Begründung für den Gesetzesentwurf keine Einschränkungen gemacht. dserver.bundestag.de/btd/20/09

Die Regelung ist dem § 554 BGB auch nicht wesensfremd. Es gab ja schon vorher ein Recht auf Behindergerechten Umbau, Glasfaser, Wallbox und Einbruchsschutz

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Michael Blume

Gestern war für mich als Christ, Demokrat und auch als Beauftragter gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ein schwerer Tag. Denn es jährte sich am 9. April der 80. Jahrestag der NS-Ermordung von Dietrich #Bonhoeffer (1906 – 1945) im KZ Flossenbürg. Doch dies spielte weder in den #Medien noch im #Bundestag die geringste Rolle.

Inzwischen glaube ich, dass Bonhoeffer Recht hatte: Unsere menschliche #Dummheit ist gefährlicher als unsere #Bosheit. Sorry fürs "Nerven". scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Ist Dummheit gefährlicher als Bosheit? Dietrich Bonhoeffer (1906 - 1945) hatte RechtDr. Michael Blume schildert, warum er den 80. Jahrestag der NS-Ermordung von Dietrich Bonhoeffer als sehr belastend erlebte.
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Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!

Strategiepapier aus #Moskau: "Wahlen zum #Bundestag" Markus #Frohnmaier

"Chancen, in den Bundestag gewählt zu werden: Hoch."
"Erforderlich: Unterstützung der Kampagne."
Einschätzung von F. für #Moskau, wenn er gewählt wird:
"Wir werden unseren eigenen absolut kontrollierten MP im Bundestag haben."

bbc.com/news/world-europe-4782

Markus Frohnmaier. File photo
www.bbc.comGerman far-right MP 'could be absolutely controlled by Russia'AfD party member Markus Frohnmaier says documents suggesting this and seen by the BBC are fake.
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Noujoum

Mein Fazit: Transparenz stärkt Vertrauen und die Legitimität politischer Entscheidungen. Das Lobbyregister ist in seiner aktuellen Form nicht perfekt und für die Betroffenen sehr aufwändig, aber es bringt unsere Demokratie weiter. Ich bin froh, dass wir es haben!

Lest gerne mal selbst in den Bericht rein, es lohnt sich!

bundestag.de/presse/pressemitt

#Lobbyregister #Bundestag @lobbycontrol

Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Erster Bericht über die Führung des Lobbyregisters beim Deutschen...Erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)...
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Noujoum

2) ) Die Zahl der "Eintragungen, die offenkundig ohne die notwendige Ernsthaftigkeit vorgenommen wurden („Scherz-Einträge")", ist erstaunlich niedrig, in 3 Jahren musste nur ca. eine handvoll Einträge dieser Art vom zuständigen Referat depubliziert werden.

#lobbyregister#Bundestag
Public *
Noujoum

Ich sag's, wie es ist: Ich bin (trotz des immensen Aufwands, der damit einhergeht) ein Fan des deutschen Lobbyregisters!

Der #Bundestag hat jetzt erstmals einen Bericht über das #Lobbyregister über die ersten 3 Jahre seit seiner Einführung vorgelegt, den ich super spannend finde: bundestag.de/presse/pressemitt

Im Folgenden ein paar persönliche Highlights:

Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Erster Bericht über die Führung des Lobbyregisters beim Deutschen...Erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)...
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oekologisch_unterwegs

Achtung #Zeitumstellung!

Am Sonntag wird wieder von Winter- auf #Sommerzeit umgestellt. Bitte dabei nur die Uhren eine Stunde vorstellen, nicht die Zeit selbst!

Wer versehentlich die #Zeit verstellt, riskiert Schäden am Raum-Zeit-Kontinuum und paradoxe #Phänomene wie kalten Kaffee oder temporale Zeitschleifen im #Bundestag.

tino-eberl.de/ki-news/bevoelke

Tino Eberl · Bevölkerungswarnung: Bitte am Sonntag nur die Uhren umstellen!
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#Humor#Zeitreisen#Frühling2025
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Tino Eberl

Achtung #Zeitumstellung!

Am Sonntag wird wieder von Winter- auf #Sommerzeit umgestellt. Bitte dabei nur die Uhren eine Stunde vorstellen, nicht die Zeit selbst!

Wer versehentlich die #Zeit verstellt, riskiert Schäden am Raum-Zeit-Kontinuum und paradoxe #Phänomene wie kalten Kaffee oder temporale Zeitschleifen im #Bundestag.

tino-eberl.de/ki-news/bevoelke

Tino Eberl · Bevölkerungswarnung: Bitte am Sonntag nur die Uhren umstellen!
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#Humor#Zeitreisen#Frühling2025
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Subcömandante ♠️ Midas 🦄

Neue Legislaturperiode, neues Politik- und Staatsversagen....

Habe heute wider aller politischen Wahrscheinlichkeiten wieder eine #Petition für ein #AfDverbot beim Deutschen #Bundestag eingereicht.

Wortlaut der Petition:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen ein Verbotsverfahren gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einzuleiten, hilfweise mit dem Ziel ihr qua höchstrichterlichen Beschluss die Parteienfinanzierung zu entziehen.“


Begründung:

„Die AfD ist eine international vernetzte rechtsextremistische Partei mit dem Ziel die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch einen autoritären Ethnostaat zu ersetzen. Dazu bedient sie sich kämpferisch-aggressiver Methoden. Das Potenzial zu Erreichung ihrer Ziele haben die jüngsten Wahlerfolgen zweifelsfrei nachgewiesen.

Anregungen für die Forendiskussion:

„Da es nicht erlaubt ist Webadressen (URLs) in Petitionen zu referenzieren, würde ich mich freuen wenn das Forum als Sammelpunkt für Quellen genutzt würde. Vielen Dank!"

[ DANKE FÜR NICHTS, #GRÜNE. https://goto.antifa.club/@inkorrupt/statuses/01JQ7B8W2EBACS4HD896VCBZ6D]

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goto.antifa.clubPost by Subcömandante ♠️ Midas 🦄, @inkorrupt@goto.antifa.club@GrueneBundestag@gruene.social Ich sag' s auch mal ganz deutlich: Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert. In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf". Im #Bundestag ...
Replied to Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈
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Subcömandante ♠️ Midas 🦄

@GrueneBundestag


Ich sag' s auch mal ganz deutlich:

Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.

In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".

Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.

In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.

Keinen Finger habt ihr gerührt.

Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.

Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?

Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.

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